Die Verlangsamung zur Freiheit. Über die Lage der SPD

Mir ist nicht klar, worauf die SPD zusteuert. Irgendwie scheint der Begriff der Solidarität im Denken der Sozialdemokraten noch immer wichtig zu sein – unklar ist aber (geworden), wen die Solidarität betrifft. Die Arbeiter? Die Arbeitslosen? Die Armen? Die Schwächeren? Oder einfach die Bürger? Was der SPD fehlt, ist eine Vorstellung davon, welche Probleme die Menschen im Moment eigentlich haben.

In einem Papier, geschrieben für die „Grundwertekommission“ der SPD, schreiben Hans-Peter Bartels, Johann Strasser & Wolfgang Merkel, dass die Freiheit bedroht wird. Sie sehen in den aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen eine direkte Bedrohung der bürgerlichen Freiheit. Nun darf es erst einmal eine Überraschung sein, dass gerade die Sozialdemokraten sich um die Freiheit kümmern – wäre das nicht eher ein Thema der FDP?

Wenn man den Text der drei Autoren liest, wird aber verständlich was gemeint ist. Das Papier geht über die üblichen Missverständnisse in Bezug auf die Frage der Freiheit hinaus. Ein Zitat: „Auch für Sozialdemokraten gilt: Der Referenzpunkt der Freiheit ist das Individuum. Das Individuum muss sich selbst als moralisches Subjekt, als eigenen Autor seines Lebens erkennen können. Dies erfordert eine Liste substantieller Freiheiten“. (Mit „substantiellen Freiheiten“ ist ein Begriff von Amartya Sen gemeint.)

Die drei Sozialdemokraten sehen die Bedrohung der Freiheit in einem Arbeitsethos, der in unserer Kultur in den letzten Jahrzehnten schleichend überhandgenommen hat. Noch ein Zitat: „Der Haken an der schönen neuen Arbeitswelt in der sogenannten Wissensökonomie, ist der Zwang zur Internalisierung ökonomischer Prinzipien und Herrschaftsstrukturen, ist die Tendenz zur Selbstüberforderung und zur Selbstinstrumentalisierung der Arbeitenden“.

Und: „Es ist der immense Druck, unter den die Arbeitenden geraten, wenn sie den objektivierten Kriterien größtmöglicher Effizienz in einem System universeller Konkurrenz genügen müssen. Ein Druck, der oft an die anderen im Team weitergegeben wird und nicht selten dazu führt, dass die weniger Leistungsfähigen gemobbt und am Ende hinausgemobbt werden“. Man könnte es auch einfach so sagen: „Immer Leistung, Leistung, Leistung... Macht das noch Spaß?“

Diese Analyse ist richtig. Eine sehr effektive Art und Weise den (freien) Geist zu töten ist, die Leute müde & leer & blass zu machen. Der offensichtlich selbst gewollte Arbeitsdruck führt dazu, dass die Beteiligten keine innere Beziehung mehr zu den Aufgaben haben. Und ohne innere Beziehung, keine Freiheit. Mit Michel Foucault muss man tatsächlich sagen: die Herrschaftsstrukturen sind internalisiert, das heißt: niemand außer mir hat noch die Verantwortung. Das berufliche Subjekt knechtet das Selbst.

Die SPD hat diesbezüglich ein Problem. Mir scheint der Chef Franz Müntefering den Inbegriff der Tüchtigkeit & des Anpackens & des Peitschens zu repräsentieren. Er scheint eben noch kräftiger als Guido Westerwelle sagen zu wollen: wir legen noch eines drauf! Was aus seiner Sicht ganz und gar nicht geschehen darf, ist, dass die politische Führung der SPD etwas wie Schwächen & Verunsicherungen & Intelligenz zeigt.

In seinem Schatten steht der Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. Er ist wahrscheinlich ein ganz guter Administrator & intelligent & zu höflich, um Angela Merkel mit ihren Schattenseiten zu konfrontieren. Auf mich wirkt Steinmeier so, als ob er für das harte politische Handwerk zu nett wäre.

Weil ich Holländer bin, darf ich in Deutschland leider nicht wählen. Ich würde aber bestimmt einen Steinmeier wählen wollen, der offen & frei & lächelnd von seinen netten Unsicherheiten spricht. Ich wünschte mir eine SPD, die auf die drei genannten Sozialdemokraten hört & von Verlangsamung zur Freiheit redet. Damit wäre auf der politischen Ebene endlich endlich endlich das richtige Thema angesprochen. Steinmeier müsste sich dazu erst von Müntefering befreien. Aber dazu ist er wahrscheinlich zu nett.