03.08.2009

Die Verlangsamung zur Freiheit. Über die Lage der SPD

Mir ist nicht klar, worauf die SPD zusteuert. Irgendwie scheint der Begriff der Solidarität im Denken der Sozialdemokraten noch immer wichtig zu sein – unklar ist aber (geworden), wen die Solidarität betrifft. Die Arbeiter? Die Arbeitslosen? Die Armen? Die Schwächeren? Oder einfach die Bürger? Was der SPD fehlt, ist eine Vorstellung davon, welche Probleme die Menschen im Moment eigentlich haben.

In einem Papier, geschrieben für die „Grundwertekommission“ der SPD, schreiben Hans-Peter Bartels, Johann Strasser & Wolfgang Merkel, dass die Freiheit bedroht wird. Sie sehen in den aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen eine direkte Bedrohung der bürgerlichen Freiheit. Nun darf es erst einmal eine Überraschung sein, dass gerade die Sozialdemokraten sich um die Freiheit kümmern – wäre das nicht eher ein Thema der FDP?

Wenn man den Text der drei Autoren liest, wird aber verständlich was gemeint ist. Das Papier geht über die üblichen Missverständnisse in Bezug auf die Frage der Freiheit hinaus. Ein Zitat: „Auch für Sozialdemokraten gilt: Der Referenzpunkt der Freiheit ist das Individuum. Das Individuum muss sich selbst als moralisches Subjekt, als eigenen Autor seines Lebens erkennen können. Dies erfordert eine Liste substantieller Freiheiten“. (Mit „substantiellen Freiheiten“ ist ein Begriff von Amartya Sen gemeint.)

Die drei Sozialdemokraten sehen die Bedrohung der Freiheit in einem Arbeitsethos, der in unserer Kultur in den letzten Jahrzehnten schleichend überhandgenommen hat. Noch ein Zitat: „Der Haken an der schönen neuen Arbeitswelt in der sogenannten Wissensökonomie, ist der Zwang zur Internalisierung ökonomischer Prinzipien und Herrschaftsstrukturen, ist die Tendenz zur Selbstüberforderung und zur Selbstinstrumentalisierung der Arbeitenden“.

Und: „Es ist der immense Druck, unter den die Arbeitenden geraten, wenn sie den objektivierten Kriterien größtmöglicher Effizienz in einem System universeller Konkurrenz genügen müssen. Ein Druck, der oft an die anderen im Team weitergegeben wird und nicht selten dazu führt, dass die weniger Leistungsfähigen gemobbt und am Ende hinausgemobbt werden“. Man könnte es auch einfach so sagen: „Immer Leistung, Leistung, Leistung... Macht das noch Spaß?“

Diese Analyse ist richtig. Eine sehr effektive Art und Weise den (freien) Geist zu töten ist, die Leute müde & leer & blass zu machen. Der offensichtlich selbst gewollte Arbeitsdruck führt dazu, dass die Beteiligten keine innere Beziehung mehr zu den Aufgaben haben. Und ohne innere Beziehung, keine Freiheit. Mit Michel Foucault muss man tatsächlich sagen: die Herrschaftsstrukturen sind internalisiert, das heißt: niemand außer mir hat noch die Verantwortung. Das berufliche Subjekt knechtet das Selbst.

Die SPD hat diesbezüglich ein Problem. Mir scheint der Chef Franz Müntefering den Inbegriff der Tüchtigkeit & des Anpackens & des Peitschens zu repräsentieren. Er scheint eben noch kräftiger als Guido Westerwelle sagen zu wollen: wir legen noch eines drauf! Was aus seiner Sicht ganz und gar nicht geschehen darf, ist, dass die politische Führung der SPD etwas wie Schwächen & Verunsicherungen & Intelligenz zeigt.

In seinem Schatten steht der Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. Er ist wahrscheinlich ein ganz guter Administrator & intelligent & zu höflich, um Angela Merkel mit ihren Schattenseiten zu konfrontieren. Auf mich wirkt Steinmeier so, als ob er für das harte politische Handwerk zu nett wäre.

Weil ich Holländer bin, darf ich in Deutschland leider nicht wählen. Ich würde aber bestimmt einen Steinmeier wählen wollen, der offen & frei & lächelnd von seinen netten Unsicherheiten spricht. Ich wünschte mir eine SPD, die auf die drei genannten Sozialdemokraten hört & von Verlangsamung zur Freiheit redet. Damit wäre auf der politischen Ebene endlich endlich endlich das richtige Thema angesprochen. Steinmeier müsste sich dazu erst von Müntefering befreien. Aber dazu ist er wahrscheinlich zu nett.

Kommentare:

Michael Heinen-Anders hat gesagt…

Lieber Jelle,

die Angelegenheit ist in der Tat schwierig. Die SPD hat sich mit der sogenannten Agenda 2010 (dahinter verstecken sich Hartz IV und weiteres) eine Lage geschaffen, die sie selbst eigentlich immer bekämpft hat - und in Teilen heute noch bekämpft.
Beispiel Leiharbeit: Mit welchem Gefühl geht der Leiharbeiter zur Arbeit, der a) nur die Hälfte seines festangestellten Kollegen verdient und der b) quasi täglich kündbar ist ?
Was sagt ihm seine Frau zu hause, wenn er trotz des Jobs nur wenig mehr als die Leistungen nach Hartz IV verdient und gerade jetzt die Klassenfahrt für die Tochter ansteht und er ehrlicherweise sagt,
"das können wir uns nicht leisten"?

Was sagen die Sozialdemokraten zur Erosion des 'Normalarbeitsverhältnisses' - gerade auch unter ihrer Ägide?

Dies nur als ein paar momentane Anregungen zum Weiterdenken.

Das was sich einmal Arbeiterklasse nannte (sich heute aber nicht mehr so versteht), hat sich zum allergrößten Teil von der SPD ganz
und gar abgewandt - und schon seit Jahren steigt der Anteil der Nichtwähler beachtlich an.
Jeder 2. potentielle Wähler verzichtet auf die Stimmabgabe und bleibt lieber zu haus - weil 'die oben' ja doch alle lügen (man denke nur an Kohl's 'blühende Landschaften' oder an das Schröder/Clement'sche Glaubensbekenntnis vorgetragen zur Einführung von Hartz IV: 'Keinem wird es schlechter gehen (manchen sogar besser)!'
Noch viel früher hörte man aus dem Munde von Herrn Blüm 'Die Rente ist sicher!' (ob er da an seine eigene Rente dachte?).
Auch noch weiter zurückgeblendet, ergaben sich bereits erste Enttäuschungen. Brandt wollte 'mehr Demokratie wagen' - auf plebiszitäre Elemente auf Bundesebene warten wir noch heute vergebens.
Oder auch Die Grünen. Sie wollten uns in den 80ern mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen beglücken. Was ist daraus geworden? Hartz IV und die Grundsicherung im Alter - mit Ämterschikane und engster Auslegung der Bedürftigkeit.

Es gibt noch viele weitere Beispiele, etwa den vermasselten Atomkraftausstieg und die stets steigenden Energiepreise (trotz sinkender Preise auf den Energiemärkten) um nur wenige zu nennen.

Auch dass heute Bundeswehrsoldaten
in Afghanistan Krieg führen, ist schon fast selbstverständlich geworden - dabei verbietet das GG in Art. 26 Angriffskriege strikt!

All diese Erfahrungen & Tatsachen stimmen WählerInnen nun einmal nicht gerade hoffnungsfroh.

So long, fürs erste

Beste Grüße

Michael Heinen-Anders

Synchron im Schaumbad hat gesagt…

Merkel + Steinmeier =

"Sie gleichen einander oft bis in einzelne Gesten. Wie sie sich synchron an ihren Sessellehnen festhalten, ihre Oberkörper zur Seite knicken, die Lippen in die Breite quälen, noch während des Fotografierlächelns nach Akten greifen: Es ist, Schnappschuss für Schnappschuss, ein Parallelogramm der Haltungen, das mehr verrät als beider Wahlprogramme."

Klicken auf "Synchron im Schaumbad"

Anonym hat gesagt…

Steinmeier is nich nett. Er hat Angst.

Michael Heinen-Anders hat gesagt…

http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/?year=2009&month=08&day=11&letters=1