Über die Krise der Demokratie. Die Chinesen ticken anders als wir

Demokratie ist sehr verletzbar. In den meisten europäischen Staaten wird sie immer noch aufrecht erhalten, allerdings nicht ohne besorgniserregende Begleiterscheinungen. Noch in der letzten Woche hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe der Regierung in Berlin eine Grenze gestellt: Das Vorhaben der Regierung, ein Gremium von neun Personen unter Umständen über wichtige finanzielle Maßnahmen entscheiden zu lassen, wurde als nicht demokratisch eingestuft.

Berlusconi macht in Italien, was er will. Finnland und Dänemark halten sich nicht an Vereinbarungen, die im europäischen Parlament oder von europäischen Staatsführern getroffen wurden. Frankreich, und vor allem Deutschland, erlauben sich, die europäische Führung quasi zu übernehmen, ohne die anderen Staaten groß einzubeziehen. Und die demokratische Legitimierung der Bürokratie in Brüssel ist sowieso fraglich. Solange es keine ‚Vereinigten Staaten von Europa‘ gibt, werden wichtige Sachen in zahllosen undurchsichtigen Gremien beschlossen, die nicht direkt demokratisch zu nennen sind.

Noch schwieriger wird es, wenn wir auf unsere direkten südlichen Nachbarn schauen, auf die arabischen Länder. In Tunesien, Ägypten und Libyen sieht es so aus, als ob die Islamisten einen starken politischen Einfluss haben werden. Und damit steht die Frage im Raum, wie die Trennung zwischen Religion und Staat – ein Lehrstück der liberalen Aufklärung! – in diesen Ländern zukünftig gehandhabt werden wird. Der Türkei hat sich mittlerweile von Europa abgewendet (wie hätte das Land es auch anders tun können?) und versucht erfolgreich in der islamischen Welt eine Großmacht zu werden.

Auch in den Vereinigten Staaten sieht es mit der Demokratie nicht gerade brillant aus. Erstens bekämpfen die Republikaner und die Demokraten einander heftig, was zu einer allgemeinen Lähmung führt. Zweitens – noch wichtiger! – können mehr als ein Drittel der Amerikaner sich nicht mit den Republikanern oder den Demokraten identifizieren. Dieser „dritte Weg“ hat allerdings wegen der rigiden Wahlgesetze keine Chance, was bedeutet, dass ein wesentlicher Bestandteil der Bevölkerung parlamentarisch nicht vertreten wird.

Und dann China. Auch wenn es ständig irgendwie umgangen, nicht klar benannt wird, bleibt es eine rote Wahrheit: China wird kommunistisch regiert. China zeigt, dass der Kommunismus alles andere als tot ist, stärker noch, er erscheint frisch in einer Art neuen Gestalt: intern kommunistisch, extern quasi kapitalistisch. Und er hat Erfolg: innerhalb von dreißig Jahren sind mehr als 300 Millionen Chinesen von der Armut befreit worden. Und wegen der enormen Kapitalreserven erscheint China im Moment als der große Retter der europäischen Länder.

Jetzt freuen wir uns vielleicht darüber, in etwa zehn Jahren wird dieser Umstand uns aber zu schaffen machen, wenn wir uns nicht auf eine intensive Begegnung vorbereiten. Mit dem Geld werden auch Bedingungen kommen, Werte, die uns nicht gefallen, Sichtweisen, die uns stören werden... Auf der Ebene der Menschenrechte ist uns dies bereits deutlich, in Bezug auf die Konsequenzen für das soziale Leben stehen noch große Überraschungen bevor.

Soweit ich die Chinesen verstehe, scheint es mir so zu sein, dass sie ein völlig anderes Verständnis von der Beziehung zwischen Kollektivität und Individualität haben. Der individuelle Mensch wird über seine „Peripherie“ erlebt und definiert. Diese komische Murmel, die wir im Westen „Ich“ nennen, gibt es für das chinesische Empfinden ganz und gar nicht. Das Ich wird als eine Erscheinung erlebt, das von außen auf die Menschen zukommt. Sein Selbst empfinden und ergreifen, bedeutet für die Chinesen schlicht und einfach: sich von Anfang an herzlich vom Leben mit all seinen Möglichkeiten bestimmen zu lassen.

Und gerade das mögen wir nicht, weil es für unser Verständnis die reine Unfreiheit bedeutet. Die Frage ist allerdings, ob dieses unser Empfinden auch wirklich stimmt. Wir stehen vor einer Entscheidung: entweder glauben wir, dass wir die Chinesen von ihren nicht aufgeklärten Vorstellungen befreien müssen (wird nicht leicht sein!), oder wir nehmen an, dass ihr Dasein in der Welt irgendwie berechtigt ist, auch wenn wir dies nicht verstehen.

Für das Denken über die Demokratie heißt das, dass wir uns an andere Formen & Gesichter & Selbstverständlichkeiten gewöhnen müssen. Die Araber ticken nicht wie wir, das wissen wir bereits, die Chinesen aber erst recht nicht. Wir Europäer machen uns gerade von der wirtschaftlichen Macht der Chinesen abhängig, und ja: wir dürfen uns darüber freuen. Die stille Hoffnung, dass alles weiterhin beim Alten bleibt, wird sich allerdings als eine Illusion erweisen.